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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Aktuelle Informationen der Bundesinitiative Daheim statt Heim

29.07.2015

„Persönliche Assistenz ist eine echte Alternative“

Bundesinitiative Daheim statt Heim richtet Europäische Transferkonferenz zum Stand von Inklusion durch Persönliche Assistenz  im Berliner Kleisthaus aus – große Resonanz aus Politik und Fachwelt

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist ein immer wichtigerer Trend in Europa. Jedoch wird diese dort sehr unterschiedlich ausgestaltet. So lautet die Haupterkenntnis aus einem aktuellen Forschungsprojekt, das am 18.6.2015 auf einer Konferenz der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V. zum Thema „Inklusion durch Zugang zu persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen 2010-2020" im Berliner Kleisthaus vorgestellt wurde. Rund 100 Besucher informierten sich über die Vor- und Nachteile ehrenamtlicher und professioneller Assistenz im internationalen Vergleich.

Zu den Inhalten des Projekts, das 2013 startete, zählte beispielsweise eine Untersuchung über das Verständnis von persönlicher Assistenz in sieben europäischen Ländern, darunter: Großbritannien, Litauen, die Niederlande, Spanien, Polen, Tschechien und Deutschland. Schließlich untersuchten die Projektteilnehmer auch die Möglichkeiten professioneller und ehrenamtlicher persönlicher Assistenz im europäischen Vergleich.

Daheim statt Heim auf der Veranstaltung zu den Empfehlungen des Fachausschusses zur UN- Behindertenrechtskonvention

Bei der gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen war auch die Bundesinitiative mit ihrer Vorsitzenden Silvia Schmidt dabei.

Die Staatenberichtsprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch die Vereinten Nationen ist damit abgeschlossen. Nun beginnen die „Hausarbeiten“: Wie soll der Umsetzungsprozess der UN-BRK weiter voran getrieben werden? Welche Auswirkungen haben die Abschließenden Bemerkungen auf Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik? Wie sollen die staatlichen Entscheidungsträger die Impulse aus Genf aufgreifen? Diese und andere Fragen diskutierten die Anwesenden u.a. mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Frau Theresia Degener, Mitglied im Fachausschuss und der Vertreterin der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärin Frau Gabriele Lösekrug-Möller.

Bundesteilhabegesetz

Mit der Demo zum Europäischen Protesttag am 5. Mai tritt die Bundesinitiative alljährlich für die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes ein. Das Ziel ist ein Gesetz, mit dem Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft ermöglicht wird. Insbesondere Leistungen zur Teilhabe, wie Assistenzleistungen, müssen einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden. Menschen mit Behinderung müssen zudem die Möglichkeit haben, mehr Vermögen für ihre Lebensplanung und ihre Alterssicherung aufzubauen als lediglich 2.600 EUR, wie es die aktuelle Rechtslage erlaubt. Bereits im Juni starteten die Vorbereitungen für die Demo 2016.

Sollte der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, rufen wir zu einer zusätzlichen Demonstration auf.

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