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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Veranstaltung: Interessen (selbst) vertreten -Teilhabe ermöglichen!

26.03.2015

Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.03.2015

Interessen (selbst) vertreten -Teilhabe ermöglichen!

Fachgespräch zu Inklusion und Partizipation

Im Rahmen unserer Bemühungen für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit und unseres Einsatzes für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, nahm die Bundesinitiative Daheim statt Heim mit großem Interesse an der Veranstaltung teil.

Die gut besuchte Tagung versammelte viele Mitstreiter/innen der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung.

Im Vorfeld der gemeinsamen Diskussion hielten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele; die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack; der Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv und Vorstandsmitglied Daheim statt Heim, Karl Finke; sowie vom Netzwerk Artikel 3 e.V, Günter Heiden, fachliche Kurzvorträge.

 Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klargestellt:

 - Teilhabe und Mitbestimmung als Säulen der UN-BRK,

 - von vornherein mitentscheiden,

 - Politik auf Augenhöhe,

sind drei wesentliche Aspekte eines gelungenen Partizipationsprozesses.

Partizipation von Menschen mit Behinderungen bedeutet Entscheidungsmacht, dies wird auch ausdrücklich im Artikel 32 der UN-BRK gefordert (Aufbau von Strukturen). Im Hinblick darauf wird ausdrücklich auf die Finanzressourcen hingewiesen, die einer gelungenen inklusiven Entwicklung voranstehen müssen.

Zitat: „Die Umsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderungen ohne finanzielle Ressourcen ist ein grausamer Scherz“.

Hierbei wurde die Forderung erhoben, die Unterstützung der Selbstvertretung durch einen Haushaltstitel im Bund fest zu verankern, siehe Artikel 29b UN-BRK.

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz soll ein Instrument geschaffen werden, welches die individuellen Bedarfe der Menschen sicherstellt.

Zum Thema: „Bereitstellung von Ressourcen“ wurden unterschiedliche Sichtweisen erkennbar.

Während einige Vertreter/innen der Selbsthilfe fest von einem veranschlagten Betrag von fünf Milliarden Euro für die Unterstützung der Kommunen ausgingen (Bundesteilhabegesetz), erklärte Herr MR Dr.Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt, dass derzeit Beträge von einer halben Milliarde bis anderthalb Milliarden im Gespräch seien.

Kerstin Tack stellte klar:„Zu keinem Zeitpunkt wurde daran gedacht, freischwebendes Geld für das Teilhabegesetz zur Verfügung zu stellen“.

In der anderthalbstündigen Diskussion wurde der bisherige Verlauf der Partizipationsprozesse für Menschen mit Behinderung vorgetragen und bewertet. Die Länder und  Kommunen verfahren offensichtlich noch immer  unterschiedlich, dies beschrieben die Teilnehmenden in den Statements sehr deutlich.

Insgesamt bietet die Umsetzung der UN-Konvention in der Bundesrepublik eine historische Chance, qualitativ etwas zu bewegen.

Eine Fortsetzung der Veranstaltung ist geplant. Wir danken der Friedrich-Ebert-Stiftung für ihr Engagement und freuen uns bereits auf die nächsten Treffen.

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