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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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VDK klagt für Reform der Pflegeversicherung

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29.04.2014
Der Sozialverband VdK will mit Musterklagen vor dem Bundesverfassungsgericht für eine bessere Pflege eintreten. Die Politik soll so gezwungen werden, endlich eine umfassende Pflegereform anzustoßen. Die Bundesinitiative Daheim statt Heim begrüßt es sehr, dass der VdK als  größter Sozialverband in Deutschland für ein würdevolles Leben für Menschen im Alter und  mit Pflegebedarf vor dem höchsten deutschen Gericht streitet. Insbesondere in deutschen Pflegeheimen wird den Betroffenen tagtäglich Würde und Selbstbestimmung genommen. Dagegen gilt es Zeichen zu setzen, auch vor den Gerichten.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Gesetzliche Pflegeversicherung dringend der Reform bedarf. Obwohl die Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD) sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, in dieser Legislatur für Verbesserungen im deutschen Pflegesystem zu sorgen, ist  bisher kein konkreter  Vorschlag zu erkennen. Der Sozialverband VdK will nun die Reform vor dem Verfassungsgericht einklagen und weist auf die zahlreichen menschenunwürdigen und „grundrechtswidrigen Zustände“ in Deutschland hin. VDK-Chefin Ulrike Mascher wird von zahlreichen Medien entsprechend zitiert.

Die Bundesinitiative unterstützt den VdK in seinem Vorhaben, denn pflegebedürftige Menschen müssen in Würde leben können. Dazu gehört auch die freie und selbstbestimmte Wahl, ob die Pflege in der Häuslichkeit oder in einer Einrichtung erbracht werden soll. Silvia Schmidt, die Vorsitzende des Vereins dazu heute in Berlin: „Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Versorgung nach dem Motto ‚Daheim statt Heim‘ und nimmt die Unterbringung in Pflegeheimen nur aus Angst vor Unterversorgung hin. Hier muss endlich gehandelt werden, Politik sollte davor nicht länger die Augen verschließen“.

Mit 150.000 Unterschriften für eine Petition zur Reform der Pflegeversicherung, sieht sich der VdK in der Pflicht im Interesse der Betroffenen die Politik zu rügen und zum Handeln zu zwingen. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg haben kann ist umstritten. Während Befürworter der Verfassungsbeschwerde feststellen müssen, dass die Pflege bisher gar nicht auf der politischen Tagesordnung steht und wieder ein Jahr ohne Verbesserungen für Betroffene zu verstreichen droht, wiesen Vertreter der Regierungsparteien, wie der CDU-Pflegbeauftragte Karl-Josef Laumann, die Vorwürfe entschieden zurück. Demnach gäbe es keine „grundrechtswidrigen Zustände“ in Pflegeheimen. Nach Einschätzung der Bundesinitiative Daheim statt Heim wird dies durch die einschlägigen Erfahrungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen widerlegt. Der Pflegeexperte und Unterstützer der Bundesinitiative Claus Fussek hat erst kürzlich in einem Interview wieder deutlich gemacht: „Leider hat sich wenig zum Besseren verändert. Denn noch immer kann mit den Folgen schlechter Pflege gutes Geld verdient werden.“

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