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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Politische Neuerungen und gesetzliche Veränderungen ab 2014

Foto: Reformen-Scrabble, Quelle: Dieter Schütz  / pixelio.de

13.01.2014
Mit Beginn dieses Jahres sind bereits einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Das Pflegeneuausrichtungsgesetz und Änderungen im Rentenrecht wurden eingeführt und der sogenannte „Pflege-TÜV“ reformiert. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag weitere Vorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege festgelegt.


Gesetzliche Neuerungen ab 1.1.2014:


1.    Ab dem 01. Januar 2014 sind die Regelungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere, wenn Pflegebedürftige und Angehörige sich für eine stationäre Pflege entscheiden, wird ihnen bei der Auswahl der Einrichtung zukünftig eine Hilfestellung gegeben. Wird eine Pflegeeinrichtung geprüft, ist sie verpflichtet die Pflegekassen über den Stand der medizinischen Versorgung zu informieren. Diese Informationen sollen den Pflegebedürftigen in verständlicher Formulierung und Ausführung zur Verfügung gestellt werden. Ebenso gelten seit dem 01. Januar 2014 schärfere Bewertungsmaßstäbe (Pflege-TÜV) für Pflegeheime. Bei der Bewertung werden neue Skalenwerte verwendet; auch das Stichprobenverfahren wurde reformiert. Für die Bundesinitiative Daheim statt Heim ist das nicht ausreichend, denn die Alternativen zur Heimunterbringung sind noch immer in zu geringer Zahl verfügbar.
 
2.    Bis 2025 sollen die Ausgaben, die für die gesetzliche Rente aufgewendet werden, beim Finanzamt vollständig steuerlich geltend gemacht werden. Mit Beginn des Jahres tritt eine Übergangsregelung in Kraft. Bis zu 78 Prozent der Beitragssätze bzw. bis zu 20.000 Euro können nun von der Steuer abgezogen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die steuerfreien Zuschüsse der Arbeitgeber mit eingerechnet werden. Im Gegenzug zu dieser Steuererleichterung während der Arbeitstätigkeit, werden die Steuern ab 2014 für Rentner angehoben. Wer 2014 Rentenbezieher wird, muss mehr Steuern aus seiner Rente aufbringen. Dazu wird die Bundesinitiative in einem gesonderten Artikel noch genauer informieren.

3.    Zur Bewältigung der künftig anfallenden Pflegeneuerungen wurde der verbeamtete Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), als Beauftragter für die Belange in Pflege und Patienten eingesetzt.


Vorhaben der neuen Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages:

1.    Die „Pflege am Boden“ soll wieder auf die Füße gestellt werden - konkret: bürokratische Hürden sollen minimiert und Pflegekräfte im Allgemeinen entlastet werden. Unterstützungsangebote für Betroffene sollen ausgebaut werden, damit Menschen mit Behinderung oder im Alter Zuhause leben können. Pflegekurse für Angehörige, Pflegeberatung und Förderung des Ehrenamts in diesem Bereich stehen ebenso auf der Agenda der neuen Bundesregierung. Dies ist ein guter Weg, wir hoffen, dass es gelingt.

2.    Wie die Bundesinitiative schon mehrmals berichtete (VERLINKUNG) steht im Fokus der zukünftigen Pflegepolitik die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und damit einhergehend soll die Bemessung der Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen und nicht am zeitlichen Pflegeaufwand bei körperlichen Einschränkungen geschehen. Vor allem Demenzkranken wird dadurch Hilfe in der Bewältigung des Alltags ermöglicht.

3.    Die Reform der Eingliederungshilfe und das im Koalitionsvertrag vorgesehene  Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung ist für uns das Thema 2014. Die Eingliederungshilfe soll laut Koalitionsvertrag zu einem „modernen Teilhaberecht weiterentwickelt“ werden. Die Koalitionspartner haben vor, das Fürsorgeprinzip mit dem sogenannten Teilhabeprinzip zu ersetzen. Das Wunsch- und Wahlrecht der UN-Behindertenkonvention soll „berücksichtigt“ und Menschen mit Behinderung zukünftig weitgehendere Partizipationsmöglichkeiten im politischen Prozess eingeräumt werden. Es soll ein Bundesteilhabegeld geschaffen werden. Hier kommt es darauf an, dass dies zu einer Verbesserung für die Menschen wird und nicht auf die Eingliederungshilfeleistungen der Kommunen angerechnet wird. Es dürfen nicht nur neue Begriffe für alte Hüte gewählt werden. Menschen müssen endlich entscheiden können, wo und wie sie im Alter und bei Behinderung leben können! Und das nicht nur an der Armutsgrenze.

4.    Auch im Bereich Wohnen soll der Bedarf an behinderten- und altersgerechten Wohnungen endlich bedacht werden. Bereits jetzt gibt es einen Mangel an barrierearmen oder –freien Wohnungen. Bis 2020 soll sich der Bedarf auf 3 Millionen Wohnungen ausweiten. Die Große Koalition plant daher das KfW-Förderungsprogramm zu verlängern.


Die Bundesinitiative Daheim statt Heim begrüßt die Neuerungsvorhaben der Großen Koalition - wenn sie auch nicht ausreichend schnell umgesetzt werden können – und fordert weiter, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Menschen mit Behinderung und/oder ältere Menschen nach dieser Legislaturperiode endlich selbstbestimmen können, wie und wo sie leben möchten.


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