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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Aktion für ein Recht auf Sparen – Daheim statt Heim macht mit!

Foto: Anschreiben und Sparschwein

31.10.2013
Die Bundesinitiative Daheim statt Heim hat am Montag, den 28. Oktober 2013 am Auftakt der „Aktion für ein Recht auf Sparen" teilgenommen. Bei der Aktion haben Betroffene ein Sparschwein als symbolischen Protest gegen das per Sozialgesetzbuch verwehrte Recht auf Sparen an Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneter und derzeit noch Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, überreicht. Daheim statt Heim hat zur Unterstützung der Aktion ebenso an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, ein Anschreiben und ein Sparschwein versendet, um deutlich zu machen, dass Menschen mit Behinderung durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen arm und in Abhängigkeit gehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht.

Am Montag hatte die Aktion für ein Recht auf Sparen Ihren Auftakt anlässlich des Weltspartages am 31. Oktober begonnen. Dabei sollten die Sparschweine ursprünglich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, übergeben werden. Leider hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Annahme der Sparschweine aus terminlichen Gründen nicht ermöglichen können.

Stellvertretend hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, MdB, die Sparschweine entgegen genommen, um diese an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übergeben. Hubert Hüppe zeigte bei der Übergabe vollstes Verständnis für die Situation der Betroffenen. Für ihn stehe fest, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um einen „Nachteilsausgleich und nicht um ein Geschenk“ handle. Die Anrechnung des Einkommens auf die Eingliederungshilfe sei seiner Ansicht nach „ungerecht“ und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Sein Amt jedoch, lasse nicht zu, dass er allein etwas bewirken könne – dazu nämlich, benötige man einen Gesetzesbeschluss der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Wegen der Koalitionsverhandlungen könne er zu künftigen gesetzlichen Änderungsvorhaben der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe keine Aussage treffen.

Die Vorsitzende der Fördervereins der Bundesinitiative Daheim statt Heim, Silvia Schmidt, hat ebenso an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales ein Päckchen mit einem Sparschwein und einem Anschreiben versendet. Dabei hat sie die Bundesministerin darum gebeten, sich im Rahmen der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes konsequent dafür einzusetzen, dass die Unterstützung behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht geregelt wird.

Wird ein Mensch mit Behinderung nämlich arbeitstätig, darf er maximal 1600 Euro seines Einkommens für sich beanspruchen. Sein Erspartes darf den Betrag von 2600 Euro nicht übersteigen. Dies bedeutet für Menschen mit Behinderung zahlreiche Nachteile. Sie können ihr Einkommen nicht steigern, obwohl sie - wie Menschen ohne Behinderung - Berufe ausüben, die höher vergütet werden. Es lohnt sich finanziell nicht, arbeiten zu gehen. Deswegen streitet die „Aktion für ein Recht auf Sparen“ im Rahmen der Kampagne zur sozialen Teilhabe, die von der Bundesinitiative Daheim statt Heim unterstützt wird, für ein einkommens- und vermögensunabhängiges sowie bedarfsgerechtes Bundesteilhabegesetz.

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