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Bundesinitiative
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Koalitionsverhandlungen – Pflege, Gesundheit, Arbeit und Soziales

Foto: schwarze und rote Figuren, Quelle:  S. Hofschlaeger  / pixelio.de

22.11.2013
Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU feststehen, über dessen Inkrafttreten noch ein Mitgliederentscheid der SPD aussteht. Insbesondere bei den Themen Pflege, Gesundheit, Arbeit und Soziales wurden in den vergangenen Tagen in den Arbeitsgruppen heftig diskutiert und versucht, einen Konsens der potentiellen Koalitionspartner  zu erarbeiten.

Mehrere Stunden hatte sich am vergangenen Sonntag eine der Arbeitsgruppen der potentiellen Koalitionspartner SPD, CDU und CSU zur Gesundheits- und Pflegereform verständigt. Bisher ist man aber zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangt. Uneinig ist man sich beispielsweise bezüglich der Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Zur Entlastung und Verbesserung der Situation der aktuell Pflegebedürftigen fordert Prof. Dr. Karl Lauterbach, Abgeordneter und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Ebenso ist seiner Ansicht nach eine Stärkung der der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals notwendig. Demgegenüber will die Union die Rücklagen der Pflegeversicherung stärken. Veränderungen soll es jedoch bei der Einstufung in die Pflegestufen und bezüglich der Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geben. Neben der Reform der Pflegestufen wurde auch über die Schaffung einer unabhängigen Institution gesprochen, die zukünftig anstelle des Medizinischen Dienstes (MDK) der Krankenkassen agieren soll.

Ebenso wurde die zukünftige Linie der Behindertenpolitik am vergangenen Sonnabend in der Koalitionsgruppe Arbeit und Soziales verhandelt. Auch in dieser Verhandlung sind die Akteure zu keinem endgültigen Ergebnis gelangt. Insbesondere war die Verhandlungsrunde der Gruppe Arbeit und Soziales mit der Debatte über den von der SPD geforderten Mindestlohn befasst. Weiterhin wurde über das geforderte Bundesteilhabegesetz gesprochen, das maßgeblich die Lebensqualität behinderter Menschen verbessern und ihnen wirkliche Teilhabe ermöglichen soll.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der SPD statt, bei dem u. a. gefordert wurde, die Interessen der Partei bei den Koalitionsverhandlungen stärker durchzusetzen. Das kann dazu führen, dass die Themen der letzten zwei Verhandlungswochen, sollte es nicht zu einer Einigung auf Arbeitsgruppenebene führen, auf Ebene der Parteichefs in der großen Runde nochmals verhandelt werden.

Die Bundesinitiative Daheim statt Heim kritisiert, dass die angehenden Koalitionsparteien wenig Neues schaffen wollen, wenn es um die gesellschaftliche Teilhabe von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern geht. „Ich habe die Befürchtung“, so  die Vorsitzende des Vereins Silvia Schmidt, „dass die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen in unserem Land unter die Räder kommen, da es wieder mal nicht um innovative Lösungen und nachhaltige politische Konzepte  für die Herausforderungen unseres Landes geht, sondern nur um blanke Parteipolitik.“

Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, bestehende Krankenhäuser in Pflegeheime umzuwandeln, um die wirtschaftliche Lage des Sektors zu verbessern, tritt die Initiative mit aller Schärfe entgegen. Die „Zahl unnötiger Operationen“ solle verringert werden. Stattdessen wird die Zahl unnötiger Pflegeheime erhöht. Silvia Schmidt dazu: „Wir brauchen keine weiteren Pflegeheime! Ich bin schwer enttäuscht, dass die Politik bis heute nicht verstanden hat, menschenwürdige und nachhaltige Pflege zu organisieren“.

Presse