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Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

02.07.2014
Interview mit Ottmar Miles-Paul
im Rahmen der Aktion und Kundgebung
am 30.06.2014 in Berlin
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

DsH: Herr Miles-Paul, Sie kämpfen seit vielen Jahren für die absolute Gleichstellung behinderter Menschen innerhalb unserer Gesellschaft. Vom Benachteiligungsverbot im Grundgesetz 1994 hin zum Bundesteilhabegesetz 2016, was hat sich gesetzlich und politisch in Ihren Augen in dieser Zeit maßgeblich verändert?

Ottmar Miles-Paul: Als wir vor 20 Jahren die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz erkämpften, waren wir in Deutschland in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen noch ganz am Anfang. So waren damals auch die Argumente und die Haltung in der Gesellschaft zum Teil noch haarsträubend. Damals gab es ja auch noch die Aktion Sorgenkind, die seit dem Jahr 2000 Aktion Mensch heißt. In den letzten 20 Jahren hat sich zum Glück einiges verändert. Gleichstellungsgesetze und die UN-Behindertenrechtskonvention machen mittlerweile deutlich, dass es hier um Menschenrechte geht. Einiges wurde also erreicht, viel gibt es aber noch zu tun. Denn behinderte Menschen sind nach wie vor in vielen Bereichen benachteiligt und werden in Sonderwelten abgeschoben. Und genau hier müssen wir weiter dafür kämpfen, dass behinderte und ältere Menschen nicht in Einrichtungen abgeschoben werden, sondern mitten in der Gesellschaft leben, arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen können und hierfür die nötige Unterstützung bekommen.

DsH: Wie sehen Sie die Entwicklung in Zukunft? Geht die Politik den richtigen Weg?
Was muss in Ihren Augen gesetzlich noch passieren, damit die Gleichstellung wirklich erreicht wird?

Ottmar Miles-Paul: Damals wie heute ist meines Erachtens entscheidend, dass wir selbst wissen, was wir wollen, uns dafür stark machen und die Politik entsprechend mitgestalten bzw. heraus fordern. Hier gibt es derzeit positive Ansätze, die aber unser begleitendes Engagement benötigen. Wenn wir wollen, dass die Menschen Daheim statt im Heim leben können, gilt es jetzt, sich einzumischen. Denn derzeit wird an einem Bundesteilhabegesetz gearbeitet, das 2016 verabschiedet werden soll. Und wir brauchen seit langem ein solches Gesetz, das hoffentlich inhaltlich auch gut wird. Das ist meines Erachtens derzeit die Hauptherausforderung damit auch diejenigen, die derzeit kaum Wahlmöglichkeiten zur Inklusion haben, endlich auch mitten in der Gesellschaft leben können.

DsH: Sie haben heute im Rahmen Ihrer Aktion und Kundgebung handschriftlich den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, der seit dem 30.06.1994 im Grundgesetz steht, auf der Plexiglas-Tafel am Jakob-Kaiser-Haus mit dem Grundgesetztext ergänzen lassen. Hoffen Sie mit der Sichtbarmachung, dass sich in den Köpfen der Menschen noch mehr hinsichtlich des Inklusionsgedanken bewegt?

Ottmar Miles-Paul: Mit dieser Aktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Menschenrechtsdenken in Sachen Behinderung noch längst nicht mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Hier gilt es sowohl noch viel Bewusstseinsbildung zu betreiben, aber auch konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich behinderte und nichtbehinderte Menschen überhaupt erst auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Das Denken verändert sich meist nicht theoretisch, sondern durch konkrete Erlebnisse und Begegnungen und genau das gilt es durch den Abbau konkreter Barrieren und mit Hilfe eines guten Bundesteilhabegesetzes zu ermöglichen.

DsH: Wie hat sich, Ihrer Meinung nach, das Denken der Menschen in Bezug auf behinderte Mitmenschen in den vergangenen Jahrzehnten verändert?

Ottmar Miles-Paul: Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bewusstsein in Deutschland entscheidend von der Nazi-Ideologie geprägt wurde, was gerade für behinderte Menschen fatale Folgen hatte. Wir haben also noch sehr viel zu tun, dass ein Leben mit Behinderung in dieser Gesellschaft als gleichwertig betrachtet und der Mitleidsblick durch die Menschenrechtsperspektive ersetzt wird. Ein Stück des Weges sind wir hier schon vorangekommen, ein noch weiteres liegt aber vor uns. Hier spielen behinderte Menschen selbst eine zentrale Rolle, so dass der Satz „Nichts über uns ohne uns“ wichtiger denn je ist.




DsH: Sie bezeichnen sich selbst als „Strippenzieher für die Inklusion“. Welche Projekte und Aktionen stehen in naher Zukunft an und wie können unsere Leser Sie unterstützen?
Wo, außer auf unserer Website, können sich unsere Leser über Ihre Projekte informieren?

Ottmar Miles-Paul:
Ich mag es nicht, wenn Menschen, die glauben, dass etwas nicht geht, diejenigen aufhalten, die etwas dafür tun, dass es geht. Deshalb bin ich auch ein sehr pragmatischer Mensch und ziehe gerne an den Strippen, die etwas möglich machen. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei derzeit eine große Baustelle, die es zu beackern gilt. Die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Einführung eines Bundesteilhabegeldes sind dabei genau so wichtig, wie das Öffnen der Türen durch Persönliche Budgets und die nötige Assistenz für ein Leben mitten in der Gemeinde. Hier haben wir in den nächsten Jahren viel zu tun und brauchen jede Hilfe. Unter www.teilhabegesetz.org gibt es Informationen zu einer derzeit laufenden Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Generell geht es darum, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen und jede und jeder an seinem Platz das mögliche tut, dass niemand benachteiligt wird und alle gleichberechtigt teilhaben können.

DsH: Das klingt alles sehr interessant. Wir freuen uns, Sie von Anfang an als Mitbegründer und Unterstützer bei der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V. dabei zu haben und werden auch in Zukunft gemeinsam mit Ihnen für die Inklusion behinderter Menschen kämpfen. Herzlichen Dank für das Gespräch.

Bild: Ottmar Miles-Paul
Foto: Ottmar Miles-Paul

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