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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Kontrollen des Entsendeverfahrens

Foto: Simon Wenz

Interview mit Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, die Unterstützerin der Bundesinitiative Daheim statt Heim ist: Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen.

Daheim statt Heim: Was soll mit dem Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka erreicht werden? Welche Veränderungen soll es geben? Wie genau kann Ihrer Ansicht nach eine Regelung des Europäischen Parlaments vor der Ausbeutung osteuropäischer Betreuungskräfte schützen und welche Maßnahmen müssten ergriffen werden?
 
Simon Wenz: Mit dem Entwurf soll erreicht werden, dass die bestehenden Entsenderichtlinien stärker auf ihre Einhaltung kontrolliert werden. Das würde natürlich viele entsendete Betreuungskräfte schützen, denn prinzipiell ist eine legale und ordnungsgemäße Entsendung möglich, nur muss die Vielzahl der rechtlichen Voraussetzungen beachtet und eingehalten werden. Diese Einhaltung soll nun verstärkt überprüft werden, da dies in der Praxis häufig nicht der Fall ist. Dafür sollte zunächst die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ausgeweitet und die Einhaltung der Voraussetzungen in beiden Ländern erfüllt werden. In Deutschland betrifft das zum Beispiel den §18 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AentG). Wer einen Mitarbeiter nach Deutschland entsendet ist beispielsweise zur Abgabe einer schriftlichen Meldung in deutscher Sprache verpflichtet. Arbeitet die Person – wie bei Pflegekräften häufig üblich - ganz oder teilweise vor sechs Uhr oder nach 22 Uhr, so muss sogar noch eine detaillierte Einsatzplanung eingereicht werden. Die Familien und die Pflegekräfte selbst sollten darüber hinaus unbedingt auf die Vorlage einer A1-Bescheinigung bestehen. Dieses Dokument bescheinigt, dass die Betreuungskraft im Heimatland ordnungsgemäß sozialversichert ist. Bessere Kontrollen sollten natürlich auch zur stärkeren Nutzung der Bußgeldvorschriften führen, denn nur so lassen sich die schwarzen Schafe zur Einhaltung der Vorschriften bringen.


Daheim statt Heim:
Wie äußert sich der Missbrauch des Entsendeverfahrens? Wie nehmen Sie als Geschäftsführer einer Gesellschaft für Betreuungsdienstleistungen im Bereich der häuslichen 24-Stunden-Betreuung die Missstände wahr? Inwiefern sind Sie davon betroffen? 

Simon Wenz: Leider erzählen uns immer mehr Betreuungskräfte, dass bei ihnen die Entsendevoraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllt wurden, und sie von anderen Bedingungen ausgegangen sind. Viele der Betroffenen werden nicht ordnungsgemäß im Heimatland angemeldet, damit das Unternehmen Sozialabgaben sparen kann. Die Betreuungskräfte gehen von einer Sozialabsicherung aus, die ihnen de facto gar nicht gegeben wird. Das ARD Magazin „Monitor“ hat im Juni dieses Jahres in dem Beitrag „Ausgebeutet und allein gelassen“ ein solches Beispiel gezeigt. In dem geschilderten Fall ist die Betreuungskraft davon ausgegangen, dass ihr gesamter Verdienst auch sozialversicherungspflichtig war. Das Unternehmen hat jedoch nur einen geringen Anteil dieses Einkommens als sozialversicherungspflichtigen Lohn ausgewiesen. Den Rest ihres Verdienstes hat die Dame als „Fahrtkosten“, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, erhalten. Sie ist also von einer viel höheren bzw. besseren Sozialabsicherung ausgegangen.


Daheim statt Heim:
Welche praktischen Erfahrungen haben Sie in Bezug auf die Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne? Inwiefern werden bestehende Normen zur Regelung von Beschäftigungsverhältnissen unterlaufen?
 
Simon Wenz: Diesen Punkt verstärkt zu kontrollieren ist besonders wichtig, denn die Praxis zeigt, dass Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne ansonsten durch immer neue Formen illegaler Beschäftigung unterlaufen werden. Die Mindestlöhne werden beispielsweise dadurch umgangen, dass nicht der gesamte Verdienst sozialrechtlich angemeldet ist (wie in dem Monitor-Beitrag dargestellt). Das Mindestarbeitsentgelt der Pflege, welches hier eigentlich anzuwenden wäre, wird schon gar nicht gezahlt. Darüber hinaus überprüft niemand, ob die Arbeitsbedingungen bei den Familien vor Ort eingehalten werden. Hier liegt ein wesentlicher Vorteil in der Selbständigkeit von Betreuungskräften, denn ist die Betreuungskraft selbständig in Deutschland tätig, kann sie die Bedingungen auch selbst bestimmen und auf deren Einhaltung achten.


Daheim statt Heim: Worauf müssen Familien und Pflegekräfte achten, um nicht in einem prekären Beschäftigungsverhältnis zu stehen? Welche Unterlagen sind notwendig? An wen können sich Betroffene wenden?
 
Simon Wenz: Die einfachste und wichtigste Frage der Familie an den Entsender ist die nach der A1-Bescheinigung. Dieses Formular sollte neben der einwohnermelderechtlichen Anmeldung gleich von Beginn an vorgelegt werden. Die Pflegekräfte sollten genau darauf achten, wie ihre Arbeitsverträge aussehen und auch auf eine in ihre Muttersprache übersetze Version bestehen. Ebenfalls ist die Abrechnung genauestens zu prüfen um darauf zu achten, dass das gesamte Gehalt sozialversicherungsrechtlich angerechnet wird. Betroffene, die das Gefühl haben, dass in ihrem Fall die Entsendung nicht korrekt durchgeführt wird, können sich an die Mitarbeiter des extra für diese Problematik gegründeten Projekts „Faire Mobilität“ wenden. Das Projekt wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet und hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.


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