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Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
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Experte in jeder Hinsicht: Richter und Betroffener

Foto: Dr. Peter Sdorra

Interview der Bundesinitiative Daheim statt Heim mit Dr. Peter Sdorra, Richter am Kammergericht, sowie Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter des Landes Berlin:

Daheim statt Heim: Die UN-Behindertenrechtskonvention hat den Begriff der Inklusion eingeführt. Sie muss nun umgesetzt werden. Wie schätzen Sie grundlegend diesen Umsetzungsprozess ein?

Dr. Peter Sdorra: Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird die Umsetzung der Regelungen der UN-BRK in unsere Lebenswirklichkeit noch ein langer mühsamer Weg werden. Es ist nicht damit getan, dass der Gesetzgeber die UN-BRK in deutsches Recht übernimmt. Die deutsche Lebenswirklichkeit ist dadurch nämlich nicht einen Millimeter voran gekommen. Vielmehr muss hier – auch als wesentlicher Schritt zur Inklusion - erst das Bewusstsein von Behinderung und ihrer Vielfältigkeit geschaffen oder zumindest verstärkt werden.

Es gibt eben nicht nur den Rollstuhlfahrer, der quasi zum Symbol für Menschen mit Behinderung geworden ist, so z. B. beim Verkehrsschild für Behindertenparkplätze, sondern eine große Zahl von Behinderungen, von denen ein Mensch betroffen sein kann. Dabei sage ich bewusst nicht „leiden“. An einer Behinderung „leidet“ man nicht. Der betroffene Mensch lebt mit ihr sein Leben, so gut er es eben mit seinen individuellen Fähigkeiten kann. In unserer Gesellschaft herrscht aber noch ein anderes Verständnis vor. Daraus folgt, dass die Mitmenschen erst einmal dafür sensibilisiert werden müssen, dass Menschen mit Handicap ihr Leben mit allen Höhen und Tiefen, mit allen Ängsten und Nöten, aber auch mit allen Freuden leben und sich nicht als vom Schicksal Geschlagene sehen. Bedauern und Mitleid bringen gar nichts, sie werden von den Betroffenen in der Regel eher als entwürdigend wahrgenommen. Wichtig ist es stattdessen, den behinderten Menschen so wie er ist, zu akzeptieren und ihm damit seine Würde zu lassen, die man ihm mit fortwährendem Bedauern und – aus Fürsorge betriebenem - Überversorgen nimmt.

Wenn die Mitmenschen so weit sind und die Behinderung als den „Normalfall“ des von ihr betroffenen einzelnen Menschen mit Handicap erkennen, werden sie verstehen, dass auch so gut wie jeder behinderte Mensch über individuelle Fähigkeiten verfügt, die es ihm ermöglichen, einen Beruf auszuüben und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen. Vielfach wird er dazu im Einzelfall unterstützender Hilfe bedürfen. Die wird je nach Art der Behinderung sehr unterschiedlich sein. So braucht z. B. ein Mensch mit Sehbehinderung andere Hilfestellungen als ein Gehörloser, Rollstuhlfahrer oder Autist. Das erfordert natürlich ein größeres, individuelles Eingehen auf den Behinderten, sei es durch genaue Analyse von dessen Fähigkeiten, sei es aber auch durch Sich-Gedanken-Machen darüber, mit welcher Unterstützung der Behinderte im Stande ist, gute Arbeit in seinem Beruf zu leisten. Denn die Integration in den Arbeitsalltag, die Normalität und Regelmäßigkeit, aber auch der Kontakt zu Kollegen und Klienten und womöglich sogar Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen oder Vorgesetzte verhilft dem Menschen mit Handicap zu Selbstbewusstsein und innerer Stabilität.

Deshalb ist richtig verstandene Inklusion so wichtig für Menschen mit Behinderung, aber auch für unsere ganze Gesellschaft. Hier stehen wir in Deutschland aber noch am Anfang.  

Daheim statt Heim: Würden Sie als Betroffener, der eine verantwortungsvolle Tätigkeit ausübt, sagen, dass die Lage am Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen derzeit befriedigend ist?

Dr. Peter Sdorra: Nein! Betrachten wir allein die Zahl der Arbeitslosen. Diese ist in den letzten Jahren glücklicherweise deutlich gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung hat aber nicht mitgehalten. Das ist nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Mai 2013 (Der Arbeitsmarkt in Deutschland, S. 9) nicht alleine auf die Altersstruktur zurückzuführen, wonach mit zunehmendem Alter auch die Zahl der Menschen mit Behinderung zunimmt. Vielmehr gilt das Phänomen auch innerhalb der Altersgruppen. Das bedeutet, dass schwerbehinderten Menschen, die einmal arbeitslos sind, eine Beschäftigungsaufnahme schwerer fällt als nicht schwerbehinderten Arbeitslosen. Auch ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nach Angaben der Bundesagentur bei Menschen mit Behinderung deutlich höher als bei nicht behinderten Arbeitnehmern (Bericht, S. 10).

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Ich höre immer wieder, dass Arbeitgeber häufig davor zurückschrecken, einen Bewerber mit Behinderung einzustellen, selbst wenn er für die zu besetzende Stelle besonders qualifiziert ist. Er könnte ja ständig krank sein, ständig Ansprüche auf Hilfe und Unterstützung auf Kosten des Betriebes stellen und los werden kann man ihn auch kaum, weil das Integrationsamt einer Entlassung kaum zustimmt. Da ziehen es viele Arbeitgeber vor, die Fehlbelegungsabgabe bei Nichterreichen von 5 % Mitarbeitern mit Behinderung zu zahlen und schaffen sich so alle „Probleme“ durch Zahlung eines „Ablasses“ vom Hals.

Diese Einstellung ist von sehr viel Unkenntnis getragen. So werden bei der Ausstattung der Arbeitsplätze behinderter Mitarbeiter in der Regel die Integrationsämter – nach meinen Erfahrungen recht unkompliziert – helfen. Wenn eine Beschäftigung eines behinderten Mitarbeiters betriebswirtschaftlich nicht mehr tragbar ist, wird sich kein Integrationsamt Vernunftargumenten entgegenstellen, auf der Weiterbeschäftigung des behinderten Mitarbeiters bestehen und damit womöglich andere betriebliche Arbeitsplätze gefährden. Gegen die hier vielfach vorherrschende Unkenntnis der Tatsachen- und Rechtslage hilft nur eine breite Aufklärung. Nur so wird es immer mehr Arbeitgeber geben, die so denken wie mein früherer Amtsgerichtsdirektor, der mich sehr in meinem Bemühen unterstützte, an seinem Gericht auch auf Lebenszeit ernannt zu werden und auf meinen Hinweis, dass er sich aufgrund meiner Behinderung und meiner gesundheitlichen Risiken mit mir eine Zeitbombe einhandele nur erwiderte, dass nach seiner Erfahrung gerade die Mitarbeiter mit Behinderung diejenigen seien, die nur dann fehlten, wenn es eine wirklich ernste Ursache habe, weil sie meist viel Schlimmeres gewöhnt seien und sich nicht bei jedem Zipperlein erstmal krank meldeten und auch ungern ihren Vertretern zusätzliche Arbeit zumuteten.

Daheim statt Heim: Sie sind Richter am Kammergericht und ebenso Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten RichterInnen – Welche Erfahrungen konnten Sie bisher bezüglich der Inklusion von Menschen mit Behinderung in Ihrem Berufszweig machen?

Dr. Peter Sdorra: Hier möchte ich unterscheiden zwischen der beruflichen Situation der einzelnen behinderten Kolleginnen und Kollegen und der Situation der richterlichen Schwerbehindertenvertretung.

Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass die Gerichtsleitungen zu allermeist sehr darum bemüht sind, den behinderten Richterinnen und Richtern behilflich zu sein. So konnte ich beispielsweise in ein Aufgabenfeld wechseln, in dem die Gerichtsakten in der Regel nicht so umfangreich und für mich als Sehbehinderten leichter zu bewältigen sind. Hilfen bei der Arbeitsplatzausstattung werden unkompliziert gewährt. Nach meiner Erfahrung ist es sehr hilfreich, zu kooperieren. Denn nur im Gespräch kann das Gegenüber erkennen, wo der Schuh drückt und was zur Beseitigung von Problemen nötig ist. Das sehen aber manche Kollegen nicht so und teilen lieber ihre Behinderung der Justizverwaltung nicht mit, um nicht aufzufallen oder weil sie sich stigmatisiert fühlen. Zwei Kolleginnen haben mir sogar gesagt, dass sie fürchteten, nach der Mitteilung ihres Behindertenstatus sei ihre Karriere beendet. Früher stand unsere Justizverwaltung tatsächlich wohl in dem Ruf, Behinderten skeptisch gegenüber zu stehen. Heute hat sich dies nach meiner Einschätzung aber deutlich geändert, was sich an manchen Beförderungen behinderter Kollegen ablesen lässt.

Leider sieht es beim zweiten Punkt – der richterlichen Schwerbehindertenvertretung – nicht so gut aus. Bei meinem Versuch, die richterlichen Schwerbehindertenvertretungen der 16 Bundesländer und des Bundes zu vernetzen, musste ich feststellen, dass die Situation von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Teilweise herrscht eine geradezu rührende Ahnungslosigkeit in der Justizverwaltung, sodass es keine richterliche Schwerbehindertenvertretung gibt, teilweise werden die richterlichen Schwerbehinderten von nicht-richterlichen Schwerbehindertenvertretern aus der Verwaltung vertreten, obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits 1999 klar gestellt hatte, dass die Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung für Mitarbeiter des richterlichen und des nicht-richterlichen Dienstes an einem Gericht durch das Gewaltenteilungsprinzip ausgeschlossen ist. Leider gibt es auch Länder, in denen die Einrichtung einer richterlichen Behindertenvertretung offenbar politisch verhindert wird, weil man keine zusätzliche Personalvertretung möchte. Besonders positiv fallen da einige Länder auf, in denen sowohl die Einrichtung als auch die Beteiligung richterlicher Schwerbehindertenvertretungen gut laufen und die Mitwirkung als Bereicherung gesehen wird.

Da stellt sich dann das weitere Problem, dass eine solche Aufgabe mit Zeitaufwand für die das Amt ausübenden Personen verbunden ist. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Technisierung sowie von e-Government und e-Justice muss dafür gesorgt werden, das die elektronische Verwaltung und das elektronische Gericht nicht nur für die außenstehenden „Kunden“ barrierefrei nutzbar ist, sondern auch für die Mitarbeiter mit Behinderung, die in Verwaltung und Gericht arbeiten. Vielfach hat die Verwaltung die hier bestehenden Probleme nicht präsent, weil deren Mitarbeiter nicht betroffen sind. Da liegen viele Chancen für eine richterliche Schwerbehindertenvertretung. Es müssen sich nur Kolleginnen und Kollegen finden, die sie mit ergreifen, was aber leider ein großes Problem ist.

Daheim statt Heim: Was halten Sie von der Bundesinitiative Daheim statt Heim? Welche Erfahrungen haben Sie mit der Wahlfreiheit des Wohnumfeldes machen können?

Dr. Peter Sdorra: Die Initiative Daheim statt Heim nimmt eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahr. Ich bin selbst durch meine Behinderung ziemlich eingeschränkt. Es ist keine schöne Erfahrung, wenn man merkt, dass man nicht mehr alleine so frei beweglich ist, wie man es doch immer gewohnt war. Erst die Hilfe über die Straße, dann gar nicht mehr allein im öffentlichen Straßenverkehr zurechtkommen, das macht einen fertig. Da Freunde und Bekannte nicht immer Zeit haben, einen mitzunehmen, muss dann fremde Hilfe her, sei es durch Taxi oder Mobilitätsservice. Von letzteren gibt es leider noch viel zu wenig, obwohl immer mehr Menschen sie gern in Anspruch nehmen würden bei Gängen zum Arzt oder zum Einkaufen, denn vielfach kann man ja noch laufen, ist nur alleine sehr unsicher und braucht längere Zeit als früher.

Wenn dann langsam aber sicher der eigene Bewegungsradius immer kleiner wird, bleibt letztlich noch das eigene Heim. Hier kommt man noch zu Recht, hier ist „die Welt noch in Ordnung“. Die eigenen vier Wände erhalten eine immer größere Bedeutung, je weniger mobil man ist. Man hat alles auf die eigenen Bedürfnisse ausgerichtet und gut organisiert. Allein dieser Rückhalt ermöglicht einem noch ein selbstbestimmtes Leben, in dem man sich selbst auch noch als zwar behinderten Menschen wahrnimmt, der aber Kontakt zu den Nachbarn hat, der selbst auch mal aushelfen kann, indem er z. B. Pakete annimmt und sich noch als Teil unseres gesellschaftlichen Lebens sieht. Deshalb ist der Erhalt der eigenen Wohnung so wichtig. Man mag den alten Spruch „My home is my castle“ belächeln, aber er hat doch einen wahren Kern.

Wenn man dem auf sein „home“ reduzierten Menschen das nun auch noch wegnimmt und ihn in ein „Heim“ bringt, beraubt man ihn eines wichtigen Rückhaltes für seine Persönlichkeit. Das hört sich jetzt dramatisch an, ist es aber auch. Die vorherige Möglichkeit, sich selbst frühzeitig – womöglich gemeinsam mit Partnerin oder Partner – einen Heimplatz zu suchen und dort gemeinsam heimisch zu werden, wird von den allerwenigsten Menschen genutzt. Verantwortlich sind verschiedene Faktoren, wie „ich brauche das nicht“, „ich komme sehr gut alleine klar“, „ich bin noch nicht so alt“ bis hin zu „ich kann mir das nicht leisten“. Dann kommen viele Betroffene in das „Heim“ erst, wenn sie es nicht mehr selbst in der Hand haben, quasi als einer „Endstation Sehnsucht“. Sie sind dann oftmals nicht mehr flexibel genug, sich souverän der neuen Situation anzupassen und das „beste daraus zu machen“. Das wird von den meisten Betroffenen als schlimm und entwürdigend empfunden, denn es zieht ihnen sprichwörtlich den Boden unter den sowieso schon wackligen Füßen weg. Wenn ich dann in meiner Zeit als Vormundschaftsrichter bei der Anhörung der Betroffenen vor Ort auch noch zu hören bekam, „die merkt es ja eh nicht mehr, die ist ja dement“, war ich schon bedient. Trotzdem hat jeder Mensch bis zum Tode seine Würde. Selbst wenn er dement ist, gibt mir das als Pfleger nicht das Recht, ihn unwürdig zu behandeln, was nach meiner Meinung schon mit dem Rufen beim Vornamen anfängt. Frau Meier bleibt Frau Meier, auch wenn sie tüdelig ist, und wird nicht automatisch mit ihrer Heimaufnahme zu Emma oder Otto. Zugewandtheit und Vertrautheit lässt sich auch anders aufbauen als durch plumpe Vertraulichkeit.

Ich habe selbst bei Anhörungen die folgende, für mich wichtige Erfahrung gemacht: Bei meiner Ankunft habe ich mich ganz traditionell mit Handgeben, Diener und Nennung des eigenen Namens vorgestellt. Darauf reagierte auch die betagte, demente Frau Meier, weil ihr diese Verhaltensweise offenbar von Kindesbeinen anvertraut war. Mehrfach habe ich vom anwesenden Psychiater oder Betreuer gehört, so zugewandt hätte man Frau Meier noch nicht erlebt. Diese Erfahrung bestärkt mich in meiner Ansicht, dass man die Menschen dort abzuholen versuchen muss, wo sie sich befinden. Das ist nicht immer einfach. Das erfordert auch viel mehr Energie und Einsatz, als das „Alle-über-einen-Kamm-Scheren“, das man vielfach in „Heimen“ antrifft und das sicher durch einen erheblichen Personalmangel mit verursacht ist. Gerade auf diesem Hintergrund finde ich die Initiative „Daheim statt Heim“ sehr wichtig. Sie hilft mit, den betroffenen Menschen ihr Heim und damit ihre Würde zu erhalten und will versuchen, den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Dabei geht es nicht darum, dass es die Single-Wohnung sein muss. Viele Menschen suchen Kontakt, sind aber in ihrer Wohnung – über das Telefon hinaus – nicht in der Lage, Kontakte zu anderen Menschen herzustellen, weil sie sich selbst isoliert fühlen und von den Mitmenschen enttäuscht sind, die sich nicht kümmern. Hier bietet die Initiative „Daheim statt Heim“ die Chance, Kontakte zu knüpfen, die nicht nur zu gelegentlichen Treffs mit anderen Betroffenen führt, sondern vielleicht zur Gründung einer Wohngemeinschaft von Menschen, die sich öffnen können und das Miteinander mehrerer Betroffener als Chance begreifen. Das ist eine große Herausforderung, der sich „Daheim statt Heim“ stellt. Hier ist der Mensch nicht mehr kollektives Pflegeproblem in einer immer älter werdenden Gesellschaft, sondern hier wird der Betroffene als Individuum gesehen. Das erfordert ein gewaltiges Umdenken in unser aller Grundeinstellung und einen deutlich größeren Einsatz von menschlichen und finanziellen Ressourcen. Aber mit einem bisschen guten Willen auf allen Seiten wird auch diese große Zukunftsaufgabe zu meistern sein.  

Daheim statt Heim: Welche Voraussetzungen müssen Ihrer Ansicht nach geschaffen werden um jedem Menschen die freie Wahl des Wohnortes zu ermöglichen? Welche Gesetze sind dafür notwendig und wie hat sich die Rechtsprechung bisher dazu positioniert bzw. wie sollte diese sich künftig positionieren?

Dr. Peter Sdorra: Die freie Wahl des Wohnortes gehört mit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen und ist damit durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt. Also steht einem Jeden prinzipiell die Wahl seines Wohnortes frei. Allerdings hängt die Beantwortung der Frage nach der freien Wohnortwahl im Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder dessen religiöser Zugehörigkeit, wenn der ausgesuchte Wohnort z. B. in einer konfessionell ausgerichteten Wohneinrichtung liegen soll.

Dabei gewährleistet das Sozialstaatsgebot des Artikels 20 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass jedem Mitmenschen eine menschenwürdige Unterkunft zusteht. Im finanziellen Notfall muss hier die Gemeinschaft und damit der Staat helfen. Das ist aber in Deutschland schon lange gesellschaftlicher Konsens und gelebter Rechtsalltag. Neuer Gesetze bedarf es dazu nicht.

Vielmehr kann auch heute schon jeder gerichtliche Hilfe gegen Eingriffe in sein Recht auf freie Wahl des Wohnortes in Anspruch nehmen. Relevant wird diese Frage in der Regel, wenn ein gerichtlich bestellter Betreuer in Ausübung des ihm eingeräumten Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ den Pflegling in einem Heim unterbringt. Zu diesem sehr weit gehenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist auf Grund seiner Bedeutung die Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich.

Wenn der Gesetzgeber beabsichtigen sollte, weitere Sozialleistungen zu schaffen, die notwendig sind, um das sehr begrüßenswerte Anliegen, möglichst vielen Menschen im Alter und mit Behinderung den Verbleib in der gewohnten Umgebung und weitere Teilhabe zu ermöglichen, wird er dies mit neuen Leistungsgesetzen tun müssen, aufgrund derer dann die Gerichte im Einzelfall darüber zu befinden haben, ob dem Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren ist, oder ob – je nach Einzelfall - der Staat größere Leistungen erbringen muss. Wenn es soweit kommt, sollte der Gesetzgeber aber von vornherein selbst aus dem Fiasko der Hartz-Gesetze lernen und ein gutes und praktikables Gesetz schaffen, das von vornherein Klarheit bringt und eine Klageflut vermeidet.


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