• Kontakt
  • Leichte Sprache
  • Sitemap
  • Impressum
Bundesinitiative
DAHEIM STATT HEIM e.V.
Text groß Text reset Text klein
 
 

Enquete-Kommission zur Psychiatrie-Reform

Foto: Prof. Dr. Dr. Dörner

Interview der Bundesinitiative Daheim statt Heim mit Herrn Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner, Arzt und Psychiater und Mitbegründer von Daheim statt Heim: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Zweifel bestünden, ob der Entwurf der Bunderegierung (Drs-Nr. 17/11513) zur ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übereinstimmt. Eine Zwangsmaßnahme vorzunehmen ohne Zustimmung des/der Betroffenen sei bezüglich der Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. Art. 12 UN-BRK) bedenklich.

Daheim statt Heim: Was sollte mit dem Vorschlag der Bundesregierung erreicht werden? Welche Veränderungen sollte es geben? Hat die Bundesregierung das Gesetz voreilig in den Gesetzgebungsprozess eingebracht? Warum wurde den Betroffenen sowie den zivilgesellschaftlichen und organisierten Akteuren kein Zeitraum und Forum der Partizipation zur neuen Regelung gewährt?

Prof. Dr. Dr. Dörner: Die Bundesregierung war extrem voreilig. Ihr Entwurf ignoriert fast alle Essentials der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), insbesondere Art. 12. Indem sie den meisten „westlich Beteiligten“ keine Mitwirkung eingeräumt hat, fällt sie sogar hinter den „vor-BRK-Standard“ zurück.

Daheim statt Heim: Der UN-Behindertenrechtskonvention zufolge kollidiert eine Zwangsmaßnahme, die nicht auf dem Willen der betreffenden Person beruht, mit den Menschenrechten der Betroffenen (vgl. Art. 12 UN-BRK). Welche Regelung wäre geeignet, um hier im Sinne der Betroffenen Rechtssicherheit zu erreichen?

Prof. Dr. Dr. Dörner: Angemessen und BRK-konform wäre das „supported decision making“ 1 ; obwohl in Deutschland noch nie systematisch erprobt, wird diese BRK-Verpflichtung ignoriert - entgegen dem Wissen, dass man damit zumindest fast alle Zwangsentscheidungen überflüssig machen kann.

Daheim statt Heim: Welche konkreten Maßnahmen wären notwendig, um die Zielvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention in der Psychiatrie in Zukunft umzusetzen?

Prof. Dr. Dr. Dörner: Die Grundhaltung, insbesondere der Psychiater, gehört auf den Prüfstand (z. B. dass ihre Gesprächskompetenz Vorrang vor ihrer Medikamentenkompetenz hat).

Daheim statt Heim: Ist es Ihrer Ansicht nach notwendig, eine Enquete-Kommission zur Psychiatrie-Reform einzusetzen? Was könnten die Ziele einer solchen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sein?

Prof. Dr. Dr. Dörner: Ohne eine neue Psychiatrie-Enquete ist die Umsetzung der UN-BRK nicht denkbar; denn es geht hier um einen System-Wandel.

Daheim statt Heim: Welchen Anforderungen wird sich der Psychiatriebereich zukünftig stellen müssen? Wo müssen sich Träger, Länder, Kommunen und Kassen bewegen? Was kann die Institution „Psychiatrie“ verändern, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden?

Prof. Dr. Dr. Dörner: Dieser Systemwandel reicht von der Veränderung der Grundhaltung bis zu Organisations- und Finanzierungsfragen (z. B. Pflicht zum „home-treatmend“ 2 und noch mehr zum „Regionalen Budget“ 3).

Daheim statt Heim: Ich danke für das Gespräch.




1 „supported decision making“ ist ein Betreuungsmodell, das Menschen mit Behinderung die Möglichkeit der Unterstützung zur Entscheidungsfindung bietet. Der UN-Behindertenrechtskonvention zufolge muss die Handlungs- und Rechtsfähigkeit bei jedem Menschen vorausgesetzt werden. Menschen mit Behinderung sind folglich rechtsfähig. Sie benötigen jedoch zur Inanspruchnahme und Ausübung ihrer Rechte Unterstützung in Form einer Beratung. Statt der stellvertretenden Entscheidung durch einen Betreuer oder aufgrund eines Gerichtsurteils, werden Betroffene beraten, Entscheidungsmöglichkeiten erklärt und Informationen für den Entscheidungsprozess bereit gestellt. Der Betroffene wird in seiner Entscheidungsfindung unterstützt und ist selbst daran beteiligt. In Australien, Kanada und Schweden wird dieses Modell bereits angewandt.

2 „home treatment“ bezeichnet die Pflege in der vertrauten Umgebung.

3 Das „Regionale Budget“ ist ein Behandlungskonzept in der psychiatrischen Versorgung. Mit den finanziellen Mitteln des Regionalen Budgets wird die ambulante psychiatrische Versorgung im eigenen Zuhause gefördert.

Interviews