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„Mit dem Pflegebudget ließen sich unzählige Heimeinweisungen vermeiden.“ - Interview mit Prof. Thomas Klie


Um die Chancen und Risiken der Einführung eines Budgets in der Altenhilfe zu Untersuchen, fand von 2003 bis 2008 dazu ein Modellversuch in sieben Regionen Deutschlands statt. Initiator und Leiter dieses Versuchs war Thomas Klie, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Daheim statt Heim sprach mit ihm darüber, warum das Pflegebudget bis heute nicht bundesweit eingeführt ist und wie er die Chance einschätzt, dass sich daran bald etwas ändert.

Welche Ergebnisse hatte der Modellversuch Pflegebudget?

Thomas Klie: Der Modellversuch ist sehr erfolgreich verlaufen. In sieben Regionen haben 900 Menschen teilgenommen. Mit Hilfe des Budgets konnte sowohl die Versorgungs- als auch die Lebensqualität verbessert werden. Hinzu kommt: Das Budget ist für die Kostenträger kosteneffizienter als die reine Gewährung von Sachleistungen.

Eignet sich das Budget für alle Pflegebedürftigen?

Klie: Nein. Wenn wir die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen mit der Buchung einer Urlaubsreise vergleichen, dann könnte man sagen: Das Budget ist nichts für Pauschalreisende, sondern eher etwas für Menschen, die Willens und in der Lage sind, ihre oder die Pflege ihrer Angehörigen aktiv zu planen und selbst zu managen. Das trifft bei etwa 10-30 Prozent der Fälle zu.

Im Vorfeld und während des Modellversuchs wurde oft der Verdacht geäußert, die Geldleistungen aus dem Budget könnten missbraucht sprich zweckentfremdet werden. Welche Erfahrungen haben Sie hier gemacht?

Klie: Es hat fast keinen Missbraucht gegeben, weil das Pflegebudget grundsätzlich mit festen Regeln und mit einem Case Management verbunden war. Ganz anders übrigens als beim herkömmlichen Pflegegeld, von dem in erheblichen Umfang Schwarzarbeit finanziert wird.

Wenn die Erfahrungen so positiv waren, warum ist dann das Pflegebudget in der erprobten Form bis heute nicht bundesweit eingeführt worden?

Klie: Das hat vor allem zwei Gründe: Erstens gibt es in der Bundespolitik sehr unterschiedliche Auffassungen dazu. Vereinfacht könnte man sagen: Das Bundesarbeitsministerium ist dafür, das Bundesgesundheitsministerium dagegen. Zweitens gibt es mächtige Interessengruppen, die kein Interesse an einer bundesweiten Einführung des Budgets haben. Pflegedienste zum Beispiel fürchten, dass ihnen Kunden und damit Umsatz verloren geht, wenn das Pflegebudget kommt. Nach meiner Auffassung besteht diese Gefahr nicht.

Was würde sich aus Ihrer Sicht in der Altenpflege insgesamt verändern, wenn jeder Pflegebedürftige in Deutschland ein Budget bekommen könnte?

Klie: Zunächst könnten dadurch Heimeinweisungen vermieden werden. Das konnten wir im Rahmen des Modellversuchs anhand vieler Einzelfälle nachzeichnen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die Kostenträger Geld sparen und wir einen vielfältigeren Markt an Assistenzleistungen bekommen. Es spricht also einiges dafür.

Wann wird das Pflegebudget aus Ihrer Sicht kommen?

Klie: Das ist schwer zu sagen. Im Bereich der Behindertenhilfe sind wir zwar schon ein Stück vorangekommen. Hier gibt es das trägerübergreifende persönliche Budget – rechtlich.

Und praktisch?

Klie: Praktisch funktioniert das meist nicht gut. Die Kostenträger haben noch keine Routinen entwickelt für die Umsetzung, und die Leistungserbringer unterstützen die Idee auch nicht. Aber immerhin kann hier ein Budget beantragt und auch bewilligt werden. Das gilt allerdings nicht für Leistungen der Pflegeversicherung. Sogenannte Sachleistungen werden nicht in Bar ausgezahlt, sondern nur in Form eines Gutscheins, mit dem der Pflegebedürftige dann zum Beispiel einen ambulanten Dienst beauftragt. Das widerspricht aber der Idee des Budget.

Sind die Gutscheine das einzige Hindernis, das noch aus dem Weg geräumt werden muss?

Klie: Nein, man muss das Leistungsrecht ändern. Erst durch Erweiterung des trägerübergreifenden Budgets um die Leistungen der Pflegeversicherung entsteht das, was wir integriertes Budget nennen. Das würde eine enorme Verbesserung für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf schaffen. Sie könnten Pflegeleistungen für ihre lebensweltliche Gestaltung der persönlichen Unterstützung nutzen. Im zweiten Schritt wäre das Pflegebudget ein wichtiger Reformschritt, also die Möglichkeit, auch nur die Leistungen der Pflegeversicherung als Budget zu erhalten.

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